§ 29
Fahrzeuge mit Flüssiggas-Verbrennungsmotor

DA

(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Treibgasanlagen von Fahrzeugen nur betrieben werden, wenn diese sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. DA

(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Treibgasbehälter so am Fahrzeug befestigt werden, daß auch Verwindungen des Fahrzeugrahmens und -aufbaues auf die Treibgasbehälter und Rohrleitungen sowie deren Befestigungseinrichtungen keinen schädlichen Einfluß ausüben. DA

(3) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Treibgastanks entsprechend ihrer Kennzeichnung eingebaut werden.

(4) Abnehmbare Treibgasbehälter müssen am Fahrzeug so positioniert werden, daß diese liegen und mit der Kragenöffnung nach unten weisen.

(5) Abweichend von Absatz 4 müssen die Treibgasbehälter mit der Kragenöffnung nach oben positioniert werden, wenn die Entnahme bestimmungsgemäß aus der Gasphase erfolgt. DA

(6) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Rohr- und Schlauchleitungen durch die Fahrbeanspruchung nicht beschädigt oder undicht werden können.

(7) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Leitungen und deren Ausrüstungsteile für Gas in Flüssigphase und Treibgasbehälter keiner unzulässigen Wärmeeinwirkung ausgesetzt sind. DA

(8) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß das Betanken von Treibgastanks oder der Flaschenwechsel von außen sicher und leicht durchgeführt werden kann. DA

(9) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Treibgasbehälter nur dann in Gehäusen untergebracht werden, wenn die Gehäuse nicht brennbar ausgeführt sind und an ihrer tiefsten Stelle unverschließbare Öffnungen von mindestens 200 cm² freien Querschnitt je Behälter vorhanden sind und gegenüber dem Führerhaus oder dem Fahrgastraum gasdicht ausgeführt sind. DA

(10) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Treibgasanlagen so eingestellt werden, daß der Schadstoffgehalt in den Abgasen so niedrig wie möglich gehalten wird. DA

(11) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Einstellvorrichtung für das Gas/Luft-Gemisch gegen unbeabsichtigtes Verstellen gesichert wird. DA

(12) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß nur solche Treibgasanlagen verwendet werden, bei denen das plötzliche Ausströmen eines großen Flüssiggas-Volumens verhindert wird. DA

(13) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Treibgasanlagen nicht gleichzeitig aus mehreren Treibgasbehältern versorgt werden. Besteht die Versorgungsanlage aus mehreren Treibgasbehältern, muß durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, daß ein Überströmen von Flüssiggas von einem Treibgasbehälter in den anderen verhindert ist.

(14) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Fahrzeuge mit Treibgasanlagen nur dann in ganz oder teilweise geschlossenen Räumen betrieben werden, wenn in der Atemluft keine gefährlichen Konzentrationen gesundheitsschädlicher Abgasbestandteile entstehen können. DA

(15) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß unter Erdgleiche Fahrzeuge mit Treibgasanlagen nur betrieben werden, wenn
–natürliche oder technische Lüftung die Bildung einer explosionsfähigen Atmosphäre verhindert,
–Treibgasflaschen nur über Erdgleiche gewechselt werden,
–Treibgastanks mit einer automatisch arbeitenden Füllstandsbegrenzung ausgerüstet sind,
–das Entnahmeventil des Treibgasbehälters mit einer Einrichtung versehen ist, die bei Stillstand des Motors die Gaszufuhr zuverlässig absperrt,
–Schlauchleitungen mit Einrichtungen versehen sind, die verhindern, daß bei Schlauchbeschädigungen Gas in gefahrdrohender Menge entweichen kann
und
–ständige Aufsicht besteht.

(16) Fahrzeuge mit Treibgasanlage sind sicher abzustellen. DA

(17) Um abgestellte Fahrzeuge mit Treibgasanlagen ist ein ausreichender Bereich einzuhalten, in dem sich keine Kelleröffnungen und -zugänge, Gruben und ähnliche Hohlräume, Kanaleinläufe ohne Flüssigkeitsverschluß, Luft- und Lichtschächte sowie brennbares Material befinden dürfen. DA

(18) Abnehmbare Treibgasbehälter dürfen nur dann in Einstellräumen ausgewechselt werden, wenn die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre verhindert ist. DA

Bei der Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft hat § 29 Absätze 4 und 5, 16 bis 18 folgende Fassung:

(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß abnehmbare Treibgasbehälter am Fahrzeug so positioniert werden, daß diese liegen und mit der Kragenöffnung nach unten weisen.

(5) Abweichend von Absatz 4 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, daß die Treibgasbehälter mit der Kragenöffnung nach oben positioniert werden, wenn die Entnahme bestimmungsgemäß aus der Gasphase erfolgt.

(16) Versicherte haben Fahrzeuge mit Treibgasanlagen sicher abzustellen.

(17) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Fahrzeuge mit Treibgasanlagen in ausreichender Entfernung zu Bereichen, in denen sich Kelleröffnungen oder -zugänge, Gruben und ähnliche Hohlräume, Kanaleinläufe ohne Flüssigkeitsverschluß, Luft- und Lichtschächte sowie brennbares Material befinden, abgestellt werden.

(18) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß abnehmbare Treibgasbehälter nur dann in Einstellräumen ausgewechselt werden, wenn die Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre verhindert ist.


DA zu § 29:

Treibgasanlagen sind Anlagen, in denen Flüssiggas als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren von Fahrzeugen verwendet wird. Zu den Fahrzeugen gehören auch Radlader.

Für Fahrzeuge mit behördlicher Betriebserlaubnis gelten die "Richtlinien für die Prüfung von Fahrzeugen, deren Motor mit verflüssigten Gasen (Propan, Butan u. ä.) betrieben wird" zu § 45 StVZO.

Siehe hierzu auch VdTÜV-Merkblatt 750 Teil 1 "Autogasanlagen (Treibgasanlagen); Anforderungen".

Fahrzeuge ohne behördliche Betriebserlaubnis sind z. B. innerbetriebliche Fahrzeuge; siehe auch Durchführungsanweisungen zu § 4 UVV "Fahrzeuge" (VBG 12).


DA zu § 29 Abs. 1:

In ordnungsgemäßem Zustand befinden sich Treibgasanlagen von Fahrzeugen mit einer behördlichen Betriebserlaubnis oder Genehmigung, die sich in dem durch die Erlaubnis oder Genehmigung bestimmten Zustand befinden. Hinsichtlich des ordnungsgemäßen Zustandes bei Flurförderzeugen siehe Richtlinie 89/392/EWG. Bei Fahrzeugen mit Flüssiggasverbrennungsmotor kann der ordnungsgemäße Zustand angenommen werden, wenn die vorstehend genannte Richtlinie entsprechend eingehalten ist.


DA zu § 29 Abs. 2:

Ein sicheres Befestigen ist gewährleistet, wenn
–als Spannmittel
–Spannbügel
oder
–Spannbänder (z. B. Stahlbänder mit einem Mindestquerschnitt von 20 mm²),
–geeignete Gegenlager
und
–korrosionshemmende Zwischenlagen zwischen Treibgasbehälter und Befestigungseinrichtung

verwendet werden.

Stahlseile sind als Spannmittel nicht geeignet.


DA zu § 29 Abs. 5:

Im Regelfall wird der Kraftstoff der Treibgasanlage aus der flüssigen Phase des Treibgasbehälters zugeführt. In seltenen Fällen, z. B. bei kleinen Fahrersitzkehrsaugmaschinen, erfolgt die Entnahme aus der Gasphase.


DA zu § 29 Abs. 7:

Diese Forderung ist für Treibgasbehälter z. B. erfüllt, wenn
–der Treibgasbehälter außerhalb des Motorraumes angeordnet und nicht der Abluft durch die Motorkühlung sowie dem Abgas ausgesetzt ist,
–der Abstand des Treibgasbehälters zur Auspuffanlage mindestens 100 mm beträgt oder geeignete Abschirmungen vorhanden sind.

Diese Forderung ist für Rohrleitungen erfüllt, wenn der Abstand zur Auspuffanlage mindestens 100 mm beträgt oder geeignete Abschirmungen vorhanden sind.

Diese Forderung ist für Schlauchleitungen erfüllt, wenn der Abstand zur Auspuffanlage mindestens 300 mm beträgt oder geeignete Abschirmungen vorhanden sind.


DA zu § 29 Abs. 8:

Diese Forderung ist erfüllt, wenn bei der Positionierung von Treibgasbehältern mit ihren Ausrüstungsteilen z. B. ergonomische Erkenntnisse berücksichtigt sind.


DA zu § 29 Abs. 9:

Die Forderung an die Ausführung der Gehäuse beinhaltet, daß diese aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen und so dicht ausgeführt sind, daß kein Flüssiggas in den Fahrzeuginnenraum gelangen kann.


DA zu § 29 Abs. 10:

Eine Minimierung der Schadstoff-Gehalte in Abgasen ergibt sich, wenn z. B. gemäß § 11 Abs. 12 eine einwandfreie Verbrennung im Motor gewährleistet ist.

Eine Minimierung der Schadstoffe kann erfahrungsgemäß bei wechselweisem Betrieb mit Benzin nicht erreicht werden.

Für eine Minimierung der Schadstoffe ist es auch erforderlich, daß Luftfilter von Motoren regelmäßig auf Sauberkeit geprüft werden.


DA zu § 29 Abs. 11:

Das Sichern gegen unbeabsichtigtes Verstellen kann durch Versiegeln oder Verplomben erfolgen.


DA zu § 29 Abs. 12:

Diese Forderung ist z. B. erfüllt, wenn unmittelbar am Entnahmeventil des Treibgasbehälters ein Rohrbruchventil angebracht wird, das auf den maximalen Gasverbrauch (z. B. kg/h) abgestimmt ist.


DA zu § 29 Abs. 14:

Siehe auch
–§ 54 Abs. 4 UVV "Fahrzeuge" (VBG 12),
–§ 21 UVV "Kraftbetriebene Flurförderzeuge" (VBG 36).

Gefährliche Konzentrationen gesundheitsschädlicher Abgasbestandteile sind dann nicht anzunehmen, wenn bei Messungen die in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS 900 "Grenzwerte in der Luft am Arbeitsplatz; Luftgrenzwerte" (ZH 1/401) angegebenen Werte bzw. die TRK-Werte für die einzelnen Stoffe unterschritten werden. Bei Stoffgemischen schließt die Einhaltung der MAK-Werte der einzelnen Komponenten eine Gefährdung nicht aus.

Siehe auch Durchführungsanweisungen zu § 45 Abs. 1 UVV "Allgemeine Vorschriften" (VBG 1).

Zur Vermeidung gefährlicher Konzentrationen gesundheitsschädlicher Abgasbestandteile sind ausreichende Lüftungsverhältnisse erforderlich.


DA zu § 29 Abs. 16:

Unter Abstellen wird die Außerbetriebnahme von Fahrzeugen für längere Zeit, z. B. zu Pausen oder nach Arbeitsschluß, verstanden.

Sicher abstellen beinhaltet auch:
–ausreichende Be- und Entlüftung im Abstellbereich (siehe § 14),
–Abstellen über Erdgleiche,
–Schließen des Entnahmeventils, soweit keine selbsttätig wirkende Absperreinrichtung vorhanden ist,
–Einhalten des Schutzbereiches nach Bild 8.

Bild 8: Schutzbereich an Fahrzeugen


DA zu § 29 Abs. 17:

Als ausreichend wird ein Bereich angesehen, wenn er mindestens die Abmessung des Schutzbereiches nach den Durchführungsanweisungen zu § 29 Abs. 16 hat.


DA zu § 29 Abs. 18:

Hinsichtlich der Vermeidung einer gefährlichen explosionsfähigen Atmosphäre siehe auch § 14 Abs. 1.