VI. Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

§ 46
Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

DA

Für Wasserfahrzeuge, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser BG-Vorschrift bereits in Betrieb befanden, sind die folgenden Bestimmungen nicht anzuwenden:

§ 5 Abs. 1 sofern
auf Wasserfahrzeugen mit begehbaren Laderäumen mindestens zwei Anlegeleitern vorhanden sind
oder
bei Wasserfahrzeugen für die Güterbeförderung im Hafen- oder Baubetrieb Wandsprossen vorne und hinten in den Laderaum führen,

§ 6,
§ 7 Abs. 1
  sofern die Gangborde eine geringere Breite als 50 cm haben und anstelle der Geländer Handläufe an den Lukensüllen vorhanden sind,

§ 8 Abs. 4,
§ 11,
§ 12,
§ 17,
§ 36,

(2) Die Forderung nach automatisch aufblasbaren Rettungswesten gemäß § 15 gilt für das Wirtschafts- und Bedienungspersonal auf Fahrgastschiffen erst ab dem 1. Januar 2001, sofern die nach der Betriebserlaubnis vorgeschriebenen Rettungsmittel zur Verfügung stehen


DA zu § 46:

Wasserfahrzeuge für die Güterbeförderung im Hafenbetrieb sind Schuten.